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Gemeinde 
Nordstemmen

Bekanntmachung

zu der Landtagswahl am 9.Oktober 2022

1.

Am 9. Oktober 2022 findet die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag statt.



Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.




2.  Die Gemeinde Nordstemmen ist in folgende 14 Wahlbezirke eingeteilt:


  01 -    Nordstemmen Gemeindejugendring Nordstemmen Hauptstraße 110

02 - Nordstemmen Feuerwehrhaus Nordstemmen Heyersumer Straße 33

03 - Nordstemmen Aula der Marienbergschule Schlingweg 21

04 - Nordstemmen Aula der Grundschule Nordstemmen Asternstraße 13

05 - Nordstemmen Mehrzweckhalle Nordstemmen Hauptstraße 32 a

06 - Adensen Gaststätte Rolf-Gehrke-Halle An der Sporthalle 1

07 - Hallerburg bei Herrn H. J. Pompetzki  Hallerstraße 16

08 - Barnten Dorfgemeinschaftshaus Barnten Glückaufstraße 1

09 - Rössing Dorfgemeinschaftshaus Rössing Kirchstraße 3

10 - Mahlerten Dorfgemeinschaftshaus Mahlerten Leunisstraße 16

11 - Heyersum Heinz-Fiolka-Halle Am Schmiedekamp 1

12 - Groß Escherde Dorfgemeinschaftshaus Groß Escherde Schulstraße 9 a

13 - Klein Escherde Feuerwehrhaus Klein Escherde Eschestraße 3

14 - Burgstemmen Mehrzweckhalle Burgstemmen Bethelner Straße 16

 


In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 29. August 2022 bis 18. September 2022 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat. 



Die Wahlbenachrichtigungen enthalten einen Hinweistext, ob der jeweilige Wahlraum mit einem Rollstuhl erreicht werden kann. Soweit in einigen Wahlbezirken die Wahlräume nur über Stufen zu erreichen sind, werden gehbehinderte Wahlberechtigte besonders auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen. 



Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltage um 15:00 Uhr im Verwaltungsgebäude des Landkreises Hildesheim Marie-Wagenknecht-Straße 3 in Hildesheim zusammen.




3. 

Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.



Die Wähler*innen haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.



Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.



Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede wahlberechtigte Person erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel.



Jede wahlberechtigte Person hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.



Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer



a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber*innen der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,




b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten drei Bewerber*innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.



Die wahlberechtigte Person gibt

ihre Erststimme in der Weise ab,

dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und ihre Zweitstimme in der Weise,

dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch Ankreuzen oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der wahlberechtigten Person in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.





4.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes möglich ist.





5.


 

Wähler*innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b)    durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.






6.



 

Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 26 Abs. 1 Niedersächsisches Landeswahlgesetz).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstraße bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).




Nordstemmen, den 02.09.2022


Gemeinde Nordstemmen

Die Bürgermeisterin

Nicole Dombrowski





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Turnhalle, Sportplatz und Kindergarten in Adensen
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