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Gemeinde 
Nordstemmen

Bekanntmachung

über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 09. Oktober 2022

1. 



Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Nordstemmen wird in der Zeit vom 19. September 2022 bis 23. September 2022 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) im Rathaus der Gemeinde Nordstemmen, Einwohnercenter, Rathausstraße 3, 31171 Nordstemmen, zu den nachfolgenden genannten Zeiten

  Montag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Dienstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Mittwoch von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr - 18:00 Uhr

Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr




für jede wahlberechtigte Person zur Einsichtnahme bereitgehalten.



Auf Grund der anhaltenden Corona-Pandemie sowie den damit verbundenen Vorgaben und Maßnahmen wird empfohlen, für die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis einen Termin unter der Rufnummer 05069 800-0 oder per E-Mail unter einwohnercenter@nordstemmen.de zu vereinbaren.



Jede wahlberechtigte Person hat das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von wahlberechtigten Personen, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 oder § 52 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.



Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich, das von Bediensteten der Gemeinde Nordstemmen bedient wird.


  Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Einsichtnahme und Überprüfung gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Der Zugang ist für gehbehinderte oder auf einen Rollstuhl angewiesene wahlberechtigte Person möglich.



Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.




2.


  

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 23. September 2022 bis 12:00 Uhr (16. Tag vor der Wahl), bei der Gemeinde Nordstemmen, Einwohnercenter, Rathausstraße 3, 31171 Nord-stemmen, Einspruch einlegen.



Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.




3. 


Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 18. September 2022 (21. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung.



Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen will, dass sie ihr Wahlrecht nicht ausüben kann.



Wahlberechtigte Personen, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.




4.


Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 22 - Alfeld durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.




5. Einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen erhält auf Antrag



5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,

5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn



a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat, 

b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist,

c) ihr Wahlrecht im Berichtigungsverfahren von der Kreiswahlleitung festgestellt worden (§ 16 NLWG) und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.



Wahlscheine können bis Freitag, den 7. Oktober 2022, 13:00 Uhr (2. Tag vor der Wahl), bei der Gemeinde Nordstemmen, Einwohnercenter, Rathausstraße 3, 31171 Nordstemmen, schriftlich oder mündlich beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind nicht zulässig.



Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wird darum gebeten, die Wahlscheine und Briefwahlunterlagen vorzugsweise schriftlich oder elektronisch (www.nordstemmen.de) zu beantragen.



Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden.



Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, so kann ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.



Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Personen können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen.



Wer den Antrag für eine andere wahlberechtigte Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie dazu berechtigt ist. Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig ist oder wegen einer Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.




6. Mit dem Wahlschein erhält eine wahlberechtigte Person



- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, mit der vollständigen Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist und
- ein Merkblatt zur Briefwahl.



Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.



Bei der Briefwahl muss die wahlberechtigte Person den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht.



Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.



Nordstemmen, 02.09.2022

Gemeinde Nordstemmen
Die Bürgermeisterin

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