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Gemeinde 
Nordstemmen

Bekanntmachung

Gesucht werden ehrenamtliche Wahlhelfer*innen für die Landtagswahl am 09. Oktober 2022

Am Sonntag, den 09. Oktober 2022 findet die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag statt.

Die Wahlvorstände in den Wahllokalen haben die Aufgabe, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlhandlung während der Wahlzeit zu überwachen, dabei die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses der Wähler*innen festzustellen sowie die Stimmzettel auszugeben. Nach Ablauf der Wahlzeit obliegt dem Wahlvorstand das Auszählen der Stimmen im Wahllokal, für dessen Stimmbezirk er gebildet worden ist.

Die Wahlhelfer*innen für die Wahlvorstände werden aus den Wahlberechtigten für die Landtagswahl berufen. Für die Berufung der Wahlvorstände ist die Gemeindewahlleiterin zuständig. Dabei werden von der Gemeindewahlleiterin zunächst die im Wahlgebiet vertretenden Parteien und Wählergruppen aufgefordert, Vorschläge für die Besetzung der Wahlvorstände einzureichen, die nach Möglichkeit auch vorrangig zu berücksichtigen sind. Diese Aufforderung wird in der Zwischenzeit erfolgen.

Die Erfahrung aus der Vergangenheit hat bei anderen Wahlen gezeigt, dass es schwierig ist, eine ausreichende Anzahl von Wahlhelfer*innen zur Verfügung zu haben.

Um Engpässe in der Besetzung der Wahlvorstände zu vermeiden, bittet die Gemeinde als Wahlbehörde die für die Landtagswahl wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf diesem Wege um ihre Mithilfe, indem sich Interessierte als Wahlhelfer*innen zur Verfügung zu stellen.

Voraussetzung für den ehrenamtlichen Einsatz bei der Landtagswahl 2022 sind folgende Kriterien:

  • Sie haben am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet
  • Sie besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit
  • Sie wohnen seit mindestens 3 Monaten im Gemeindegebiet (Hauptwohnsitz)
  • Sie sind nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen

Für die Tätigkeiten als Wahlhelfer*innen wird nach den Vorschriften der Nds. Landeswahlordnung (NLWO) eine finanzielle Entschädigung gezahlt.

Sollten die Wahlvorstände nicht ausreichend besetzt werden können sei darauf hingewiesen, dass jeder Wahlberechtigte nach § 46 Nds. Landeswahlgesetz (NLWG) zur Übernahme eines Wahlehrenamtes verpflichtet ist. Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf nur aus dem in § 47 NLWG bezeichneten Gründen abgelehnt werden.

Ich freu mich auf neue Wahlhelfer*innen und auf das Interesse die Gemeinde als Wahlbehörde zu unterstützen. Auch wenn es noch einige Zeit dauert, können Sie sich bereits jetzt schon vormerken lassen.

Deshalb werden interessierte Wahlberechtigte gebeten, sich beim Wahlamt der Gemeinde, Rathausstraße 3, an Frau Wegener, Zimmer 69, Tel. 05069/800-12 zu wenden. Gerne können Sie auch eine E-Mail an gemeinde@nordstemmen.de schreiben.

Nordstemmen, den 14.03.2022

Gemeinde Nordstemmen

Die Bürgermeisterin

Nicole Dombrowski

11.03.2022 

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