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Gemeinde 
Nordstemmen

Bekanntmachung

zu den Kommunalwahlen am 12. September 2021

1.
 

Am 12. September 2021 finden in der Gemeinde Nordstemmen folgende Kommunalwahlen statt:



Landratswahl - Kreistagswahl - Gemeinderatswahl - Ortsratswahlen



Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.



Eine mögliche Stichwahl der Landratswahl findet am 26. September 2021 statt.




2.  Die Gemeinde Nordstemmen ist in folgende 15 Wahlbezirke eingeteilt:


  01 -    Nordstemmen Gemeindejugendring Nordstemmen Hauptstraße 110

02 - Nordstemmen Feuerwehrhaus Nordstemmen Heyersumer Straße 33

03 - Nordstemmen Aula der Marienbergschule Schlingweg 21

04 - Nordstemmen Aula der Grundschule Nordstemmen Asternstraße 13

05 - Nordstemmen Mehrzweckhalle Nordstemmen Hauptstraße 32 a

06 - Adensen Gaststätte Rolf-Gehrke-Halle An der Sporthalle 1

07 - Hallerburg bei Herrn H. J. Pompetzki  Hallerstraße 16

08 - Barnten Dorfgemeinschaftshaus Barnten Glückaufstraße 1

09 - Rössing Dorfgemeinschaftshaus Rössing Kirchstraße 3

10 - Rössing Gaststätte an der Alfred-Stubenrauch-Halle Loderwinkel 2 a

11 - Mahlerten Dorfgemeinschaftshaus Mahlerten Leunisstraße 16

12 - Heyersum Heinz-Fiolka-Halle Am Schmiedekamp 1

13 - Groß Escherde Dorfgemeinschaftshaus Groß Escherde Schulstraße 9 a

14 - Klein Escherde Feuerwehrhaus Klein Escherde Eschestraße 3

15 - Burgstemmen Mehrzweckhalle Burgstemmen Bethelner Straße 16

 


In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 2. August 2021 bis 22. August 2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat. Des Weiteren ist auf der Wahlbenachrichti-gungskarte angegeben, für welche Wahlen die wahlberechtigte Person wahlberechtigt ist.



Die Wahlbenachrichtigungen enthalten einen Hinweistext, ob der jeweilige Wahlraum mit einem Rollstuhl erreicht werden kann. Soweit in einigen Wahlbezirken die Wahlräume nur über Stufen zu erreichen sind, werden gehbehinderte Wahlberechtigte besonders auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen. 



Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltage um 15:30 Uhr im Rathaus, Rathausstraße 3 in Nordstemmen zusammen.




3. 

Die Stimmzettel sind amtlich erstellt und werden im Wahlraum bereitgehalten.



Sie enthalten



für die Wahl zu den Vertretungen die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge, die Namen der Bewerber*innen und jeweils drei Felder für jede Liste, für jede/n Listenbewerber*in und für jeden Einzelwahlvorschlag zur Kennzeichnung.



Die Stimmzettel für die Direktwahl zur Landrätin/zum Landrat enthalten die im Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschläge und jeweils ein Feld für jeden Bewerber zur Kennzeichnung.




4.  Wahl zum Kreistag, zum Gemeinderat und zum Ortsrat



4.1 Jede wahlberechtigte Person hat für die Wahl zur Vertretung drei Stimmen. Finden gleichzeitig mehrere Wahlen zu den Vertretungen statt (z. B. Gemeindewahl, Kreiswahl, Ortswahl), so hat sie für jede dieser Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist, drei Stimmen.

 

4.2 Die wahlberechtigte Person gibt ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie durch Ankreuzen oder auf andere eindeutige Weise die Liste, die/den Bewerber*in kennzeichnet, der oder dem sie die Stimme jeweils geben will.



Die Stimmen können wie folgt verteilt werden:

a) eine Liste (Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe in seiner Gesamtheit) oder verschiedenen Listen,

b) eine Bewerberin oder einen Bewerber, eine Liste oder einen Einzelwahlvorschlag,

c) Bewerber*innen derselben Liste oder verschiedener Listen, ohne an die Reihenfolge inner-halb der Listen gebunden zu sein,

d) Bewerber*innen derselben Liste oder verschiedener Listen und Einzelwahlvorschläge,

e) Listen, Bewerber*innen dieser oder anderer Listen und Einzelwahlvorschlägen,



jedoch insgesamt nicht mehr als drei Stimmen auf einem Stimmzettel, der Stimmzettel ist sonst ungültig!




5. Wahl zur Landrätin/zum Landrat (Direktwahl)



5.1 Für die Wahl zur Landrätin/zum Landrat hat jede wahlberechtigte Person eine Stimme.

5.2 Jede wahlberechtigte Person gibt hier ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch Ankreuzen oder in anderer eindeutiger Weise den Wahlvorschlag kennzeichnet, der die Stimme erhalten soll.




6.
 
Die wahlberechtigte Person hat sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.




7.
 
Wer keinen Wahlschein besitzt, kann die Stimmen nur in dem für sie/ihn zuständigen Wahlraum abgeben.




8. 


Wahlscheininhaber*innen können an der Wahl im Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt, nur durch Briefwahl teilnehmen. Die Briefwahl wird in folgender Weise ausgeübt:



a) Die frei wählende Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimmzettel, fin-den gleichzeitig mehrere Wahlen statt, die Stimmzettel der Wahlen, für die sie wahlberechtigt ist.

b) Sie legt den oder die Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen.

c) Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorge-druckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.

d) Sie legt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.

e) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag.

f) Sie übersendet den Wahlbrief an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Wahlleitung so rechtzeitig, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahl-brief kann auch in der Dienststelle der zuständigen Wahlleitung abgegeben werden.



Auch wenn gleichzeitig mehrere Wahlen stattfinden, für die sie wahlberechtigt ist, benutzt die wahlberechtigte Person für alle Wahlen nur einen Stimmzettelumschlag und nur einen Wahlbriefumschlag.




9.
 
Die Wahl ist öffentlich. Jedermann hat zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist.




10.


 
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstraße bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).


Nordstemmen, 23.08.2021

Gemeinde Nordstemmen
Die Bürgermeisterin




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