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Gemeinde 
Nordstemmen

Bekanntmachung

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Nordstemmen über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung – ABS)

Aufgrund der §§ 10, 58 Abs. 1 Nr. 5 und 111 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28.04.2021 (Nds. GVBl. S. 240) und der §§ 1, 2 und 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309) hat der Rat der Gemeinde Nordstemmen in seiner Sitzung am 29.06.2021 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

§ 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Zuschüsse Dritter sind, soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, abweichend von § 6 Abs. 5 S. 5 NKAG vor Ermittlung der Anteile der Anlieger und der Gemeinde am Aufwand vom beitragsfähigen Gesamtaufwand abzuziehen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Nordstemmen über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) für stra-ßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung – ABS) vom 09.07.2008 tritt am 01.07.2021 in Kraft.


Nordstemmen, 22.07.2021

Die Bürgermeisterin

In Vertretung

Marcus Tischbier

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