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Gemeinde 
Nordstemmen

Bekanntmachung

Wahlbekanntmachung anlässlich der Kommunalwahlen in der Gemeinde Nordstemmen am 12. September 2021

Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBI. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 477) und § 32 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 280), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 7. August 2017 (Nds. GVBl. S. 255) gebe ich Folgendes bekannt:

Die laufende Kommunalwahlperiode für den Rat der Gemeinde Nordstemmen sowie für die Ortsräte in den Ortschaften Adensen, Barnten, Burgstemmen, Groß Escherde, Heyersum, Klein Escherde, Mahlerten, Nordstemmen und Rössing endet am 31. Oktober 2021. Die Landesregierung hat durch Verordnung vom 31.10.2020 festgelegt, dass die allgemeinen Neuwahlen (Kommunalwahlen) für die Wahlperiode vom 01.11.2021 bis 31.10.2026 am

12. September 2021 in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr

stattfinden.

1.       Wahl des Rates des Gemeinde Nordstemmen

1.1      Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren

Die Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren richtet sich nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Danach sind für den Rat der Gemeinde Nordstemmen 30 Ratsmitglieder zu wählen.

1.2      Wahlgebiet und Wahlbereiche

Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde Nordstemmen. Nach § 7 Abs. 1 NKWG bildet die Gemeinde Nordstemmen für die Wahl des Rates einen Wahlbereich.

1.3      Wahlvorschläge

Die Ratsfrauen und Ratsherren werden aufgrund von Wahlvorschlägen gewählt. Der Wahlvorschlag gilt für den gesamten Wahlbereich.

Ein Wahlvorschlag kann nach § 21 Abs. 1 NKWG von einer Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) und von einer wahlberechtigten Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) eingereicht werden.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere, höchstens 35 Bewerberinnen und Bewerber, enthalten.

Der Wahlvorschlag einer wahlberechtigten Einzelperson darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder nur eines wählbaren Bewerbers enthalten. Dabei können Personen sich nicht nur selbst auf einem Einzelwahlvorschlag zur Wahl stellen, sondern es ist auch möglich, dass sie eine andere Person für die Wahl vorschlagen.

In den Wahlvorschlag einer Partei darf nur aufgenommen werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist (§ 21 Abs. 7 NKWG).

2.         Wahl der Ortsräte

2.1.     Anzahl der Ortsräte, Wahlgebiet/Wahlbereich, Anzahl der Ortsratsmitglieder

Ortsräte sind für die neun Ortschaften Adensen, Barnten, Burgstemmen, Groß Escherde, Heyersum, Klein Escherde, Mahlerten, Nordstemmen und Rössing zu wählen.

Jede Ortschaft bildet einen Wahlbereich.

Die Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren je Ortsrat beträgt 7 Mitglieder.

2.2      Wahlvorschläge

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf mehrere, höchstens 12 Bewerberinnen und Bewerber, enthalten.

Ansonsten wird auf die Ausführungen unter 1.3 dieser Bekanntmachung verwiesen.

3.         Wahlberechtigung

Zur Wahl der Ratsfrauen und Ratsherren für den Rat der Gemeinde Nordstemmen sowie für die Ortsräte ist nach § 48 Abs. 1 NKomVG berechtigt, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) und am Wahltage

  • das 16. Lebensjahr vollendet hat und

  • seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet seinen Wohnsitz hat.

Auf die Wahlrechtsausschlussgründe des § 48 Abs. 2 NKomVG wird verwiesen.

4.         Wählbarkeitsvoraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Wählbarkeit regelt § 49 Abs. 1 NKomVG.

Danach ist wählbar, wer

  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens sechs Monaten im Wahlgebiet seinen Wohnsitz hat,
  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und
  • nicht nach § 49 Abs. 2 NKomVG von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

5.         Wahl der Ratsfrauen und Ratsherren

Die Ratsfrauen und Ratsherren werden von den Wahlberechtigten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt. Gemäß § 4 Abs. 3 NKWG hat jede wahlberechtigte Person hat drei Stimmen je Wahl.

6.         Erfordernis der Wahlanzeige

Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, d. h., die nicht

  • am Tage der Bestimmung des Wahltages im Niedersächsischen Landtag durch mindestens einer Person vertreten sind, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei gewählt worden ist,

  • am Tage der Bestimmung des Wahltages im Bundestag durch mindestens einer im Land Niedersachsen gewählten Person vertreten sind, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei gewählt worden ist,

können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung an den Kommunalwahlen angezeigt haben und ihre Parteieigenschaft vom Landeswahlausschuss festgestellt wird.

Folgende Parteien müssen aufgrund der vorstehenden Regelungen ihre Beteiligung an der Wahl nicht Anzeigen:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU -
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD -
  • Bündnis 90/Die Grünen - GRÜNE -
  • Freie Demokratische Partei - FDP -
  • DIE LINKE. Niedersachsen - DIE LINKE -
  • Alternative für Deutschland - AFD -

Alle anderen Parteien können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am 14. Juni 2021 (90. Tag vor der Wahl) der Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

Der Wahlanzeige sind ein Abdruck der Satzung und des Programms der Partei sowie ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, so ist ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen.

7.         Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sind unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen oder einzureichen. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der § 21 ff. NKWG und der § 32 ff. NKWO hingewiesen.

Die Wahlvorschläge müssen enthalten:

  • den Familiennamen, den Vornamen, den Beruf, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Wohnanschrift jeder Bewerberin und jedes Bewerbers,

  • bei Wahlvorschlägen einer Partei den Namen, den sie im Land führt, und wenn sie eine Kurzbezeichnung führt, auch diese

  • bei Wahlvorschlägen einer Wählergruppe ein Kennwort der Wählergruppe und wenn sie eine Kurzbezeichnung führt, auch diese und

  • die Bezeichnung des Wahlgebietes und des Wahlbereichs.

Dem Wahlvorschlag sind die in § 32 Abs. 5 NKWO aufgeführten Anlagen beizufügen. Entsprechende Vordrucke für die Einreichung der Wahlvorschläge werden von der Gemeindewahlleitung kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Gemäß § 21 Abs. 9 NKWG Satz 1 muss der Wahlvorschlag von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe bzw. von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein.

8.         Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag

Grundsätzlich muss jeder Wahlvorschlag nach § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG

  • für die Wahl des Rates von 20 Wahlberechtigten des Wahlbereiches,

  • für die Wahl zum Ortsrat der Ortschaft Nordstemmen von 20 Wahlberechtigten der Ortschaft Nordstemmen,

  • für die Wahl der Ortsräte in den übrigen 8 Ortschaften von 10 Wahlberechtigten der Ortschaft


unter Beachtung der Vorschriften des § 32 Abs. 4 NKWO persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Nach § 21 Abs. 10 NKWG sind in der Gemeinde Nordstemmen folgende Parteien und Wählergruppen von dieser Verpflichtung befreit:

  • für die Wahl des Rates
    Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD -
    Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU -
    Bündnis 90/Die Grünen - GRÜNE -
    Freie Demokratische Partei - FDP -
    DIE LINKE. Niedersachsen - DIE LINKE -
    Die Unabhängige in Nordstemmen - DU Nordstemmen -

  • für die Wahl der Ortsräte insgesamt
    Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD -
    Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU -
    Bündnis 90/Die Grünen - GRÜNE -
    Freie Demokratische Partei - FDP -
    DIE LINKE. Niedersachsen - DIE LINKE -
    Die Unabhängige in Nordstemmen - DU Nordstemmen


9.         Einreichung der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge für die Wahl des Rates und für die Wahl der Ortsräte sind bei der
Gemeindewahlleitung, Rathausstraße 3, 31171 Nordstemmen - Wahlamt -, Zimmer 20 oder Zimmer 69 bis spätestens

Montag, den 26. Juli 2021, 18:00 Uhr

einzureichen. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Nordstemmen, 19.04.2021

Gemeinde Nordstemmen

Die Gemeindewahlleiterin

Nicole Dombrowski

Kontakt

Bilder

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Turnhalle, Sportplatz und Kindergarten in Adensen
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Dorfplatz in Barnten
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Altes Zollhaus in Burgstemmen
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Ortseingang Groß Escherde
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Dorfansicht Hallerburg
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Ortschaft Heyersum
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Klein Escherde
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Fachwerkhaus in Mahlerten:
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Nordstemmen
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Eichen in Rössing
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Bahnhof von Barnten
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Bahnhof Nordstemmen
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