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Gemeinde 
Nordstemmen

Bekanntmachung

Gesucht werden ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Bürgermeisterwahl am 13. September 2020

Es werden für den Wahlsonntag und die evtl. stattfindende Stichwahl am Sonntag, den 27.09.2020 insgesamt rund 160 Wahlhelfer/innen benötigt. Aus dieser Anzahl werden insgesamt 18 Wahlvorstände gebildet.

Die Wahlvorstände in den Wahllokalen haben die Aufgabe, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlhandlung während der Wahlzeit zu überwachen, dabei die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses der Wähler/innen festzustellen sowie die Stimmzettel auszugeben. Nach Ablauf der Wahlzeit obliegt dem Wahlvorstand das Auszählen der Stimmen im Wahllokal für dessen Stimmbezirk er gebildet worden ist.

Die Wahlhelfer/innen für die Wahlvorstände werden aus den Wahlberechtigten für die Bürger-meisterwahl berufen. Für die Berufung der Wahlvorstände ist der Gemeindewahlleiter zuständig. Dabei werden vom Gemeindewahlleiter zunächst die im Wahlgebiet vertretenden Parteien und Wählergruppen aufgefordert, Vorschläge für die Besetzung der Wahlvorstände einzureichen, die nach Möglichkeit auch vorrangig zu berücksichtigen sind. Diese Aufforderung ist zwischenzeitlich erfolgt.

Die Erfahrung aus der Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass es schwierig ist, eine ausreichende Anzahl von Wahlhelfer/innen zur Verfügung zu haben. Um Engpässe in der Besetzung der Wahlvorstände zu vermeiden, bittet die Gemeinde als Wahlbehörde die für die Bürgermeisterwahl wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf diesem Wege um ihre Mithilfe, indem sich Interessierte als Wahlhelfer/innen zur Verfügung stellen

Voraussetzung für den ehrenamtlichen Einsatz bei der Bürgermeisterwahl 2020 sind folgende Kriterien:

  • Sie haben am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet
  • Sie besitzen die deutsche oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
  • Sie wohnen seit mindestens 3 Monaten im Gemeindegebiet
  • Sie sind nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen

Für die Tätigkeiten als Wahlhelfer/innen wird nach den Vorschriften der Nds. Kommunalwahl­ordnung eine finanzielle Entschädigung gezahlt.

Sollten die Wahlvorstände nicht ausreichend besetzt werden können sei darauf hingewiesen, dass jeder Wahlberechtigte nach § 13 Nds. Kommunalwahlgesetz (NKWG) zur Übernahme eines Wahlehrenamtes verpflichtet ist. Die Übernahme abzulehnen, ist nur aus wichtigem Grund nach § 13 Abs. 3 NKWG möglich.

Die Gemeindewahlleitung freut sich auf neue Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und auf das Interesse, die Gemeinde zu unterstützen. Auch wenn es noch einige Zeit dauert, können Sie sich bereits jetzt schon vormerken lassen.

Deshalb werden interessierte Wahlberechtigte gebeten, sich beim Wahlamt der Gemeinde Nordstemmen, Rathausstraße 3, an Frau Wegener, Zimmer 69, Tel. 05069/800-12 zu wenden. Gerne können Sie auch eine E-Mail an gemeinde@nordstemmen.de  schreiben.

 

Nordstemmen, den 20.04.2020

 

Gemeinde Nordstemmen

Der Bürgermeister

Norbert Pallentin

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