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Gemeinde 
Nordstemmen

Bekanntmachung

1. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwandsentschädigungen, Verdienstausfall und Fahrtkostenentschädigungen der Gemeinde Nordstemmen (Entschädigungssatzung)

Aufgrund der §§ 10, 44 und 55 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und des §  33 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Nordstemmen in seiner Sitzung am 02. Juli 2019 folgenden 1. Nachtrag zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Nordstemmen vom 27. September 2012 beschlossen:

 

Artikel 1 

§ 9 Abs. 1, 2 erhalten folgende Fassung:

 

§ 9

Aufwandsentschädigungen für Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der Feuerwehr

1)


  Die Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Nordstemmen erhalten monatliche Aufwandsentschädigungen in folgender Höhe:  
       
  a) der/die Gemeindebrandmeister/-in 175,00 €
  b) der/die stellvertr. Gemeindebrandmeister/-in 115,00 €
  c) der/die Ortsbrandmeister/-in von Ortsfeuerwehren als Stützpunktfeuerwehr 80,00 €
  d) der/die Ortsbrandmeister/-in von Ortsfeuerwehren mit Grundausstattung   55,00 €
  e) der/die Vertreter/-in der/des Ortsbrandmeister/-in nach Buchstabe c)     40,00 €
  f) der/die Vertreter/-in der/des Ortsbrandmeister/-in nach Buchstabe d)        30,00 €
       
    Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die eine der unter Abs. 1 Buchstaben a) bis f) aufgeführten Funktionen wahrnehmen, ohne Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamte zu sein, erhalten die gleiche Aufwandsentschädigung.  
       
       
2)


  Sonstige Funktionsträgerinnen/Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr erhalten monatliche Aufwandsentschädigungen in folgender Höhe:  
       
  a) Gemeindegerätewart/-in 15,00 €
  b) Gerätewart/-in der Ortsfeuerwehren  
    - Grundbetrag (1. Fahrzeugbox mit Geräteteil/-raum) 15,00 €
    - Steigerungsbetrag je betreutes Fahrzeug 8,00 €
  c) Gemeindejugendfeuerwehrwart/-in 30,00 €
  d) stellvertr. Gemeindejugendfeuerwehrwart/-in  25,00 €
  e) Ortsjugendfeuerwehrwart/-in 20,00 €
  f) Kinderfeuerwehrwart/-in 20,00 €
  g) Gemeindesicherheitsbeauftragte/-r 15,00 €
  h) Ortssicherheitsbeauftragte/-r 10,00 €
  i) Atemschutzbeauftragte/-r 24,00 €
  j) Atemschutzgerätewart/-in 12,00 €
  k) Kleiderwart/-in   20,00 €
  l) Brandschutzerzieher/-in 40,00 €
  m) Gemeindeschriftwart/-in    12,00 €
  n) Pressesprecher/-in  20,00 €
  o) EDV-Beauftragte/-r  15,00 €


Artikel 2
 

§ 10 erhält folgende Fassung:

§ 10

Entschädigung für Ortsheimatpfleger und sonstige ehrenamtlich Tätige

 

(1)  Unter gleichzeitiger Abgeltung sämtlicher Auslagen und des Verdienstausfalles erhalten die Ortsheimatpfleger eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 12,00 €.

(2)  Sonstige für die Gemeinde ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz der nachgewiesenen Aufwendungen sowie des Verdienstausfalles. Dieser Anspruch darf monatlich 100,00 € nicht übersteigen.

 

Artikel 3

Inkrafttreten

 

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2019 in Kraft.

Nordstemmen, den 02. Juli 2019

Gemeinde Nordstemmen
Norbert Pallentin
Bürgermeister

 

 

Veröffentlichungsvermerk:

Die vorstehende Satzung wurde im Amtsblatt des Landkreises Hildesheim Nr. 30 vom 24.07.2019 öffentlich bekannt gemacht und hat damit Rechtskraft erlangt.

 

Nordstemmen, den 25.07.2019

 

Gemeinde Nordstemmen
Der Bürgermeister

Im Auftrag

Pascal Dißmer

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