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Gemeinde 
Nordstemmen

Bekanntmachung

Die Gemeinde Nordstemmen beabsichtigt die Aufstellung eines Lärmaktionsplans. Hierzu hat der Fachausschuss Planung, Bau und Umwelt in seiner öffentlichen Sitzung am 26.02.2019 die öffentliche Auslegung des Entwurfs zum Lärmaktionsplan beschlossen.

Seit 2002 ist eine EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in Kraft. Zu ihrer Umsetzung in deutsches Recht wurde 2005 ein entsprechendes Gesetz erlassen. 

Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sind Lärmaktionspläne von den Gemeinden für „Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 30.000 Zügen pro Jahr und Großflughäfen“ aufzustellen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. Für die Aufstellung eines Lärmaktionsplans an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes ist seit dem 01.01.2015 das Eisenbahn-Bundesamt zuständig und ist somit nicht Bestandteil des gemeindlichen Lärmaktionsplans. 

Die relevante Hauptverkehrsstraße und damit Lärmquelle in der Gemeinde Nordstemmen ist die B1. Die Bundesstraße ist nicht in der Baulast der Gemeinde Nordstemmen. Daher muss auf den zuständigen Baulastträger und die für verkehrsrechtliche Maßnahmen zuständigen Behörden eingewirkt werden, um Verbesserungen zu erreichen. 

Die Öffentlichkeit ist in die Lärmaktionsplanung einzubeziehen. Dazu soll der Entwurf des Lärmaktionsplans auf der Internetseite der Gemeinde Nordstemmen veröffentlicht werden und jedermann wird dazu aufgerufen, Stellung zu nehmen. 

Hierzu wird der Entwurf des Lärmaktionsplans Lärmaktionsplan Nordstemmen_Entwurf der Gemeinde Nordstemmen auf der Internetseite in der Zeit 

vom 11.03.2019 bis zum 12.04.2019

öffentlich ausgelegt.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Die Unterlagen werden im Internet unter der Internet-Adresse www.nordstemmen.de, Rubrik „Bekanntmachungen“ bereitgestellt und können dort eingesehen werden. Stellungnahmen und Belange können per Mail an gemeinde@nordstemmen.de oder postalisch an Gemeinde Nordstemmen, Rathausstraße 3, 31171 Nordstemmen mit dem Betreff „Lärmaktionsplan“ eingereicht werden. 

Nordstemmen, 06.03.2019 

Gemeinde Nordstemmen
Der Bürgermeister
Norbert Pallentin

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