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Gemeinde 
Nordstemmen
11.04.2019

Bekanntmachung

Durchführung des Bürgerbegehrens zum Thema „Fusion mit der Gemeinde Elze“ gemäß § 32 NKomVG

Abstimmungsgegenstand und Begründung der Bürgerinitiative Fusion für das Bürgerbegehren „Fusion mit der Gemeinde Elze“ in der Gemeinde Nordstemmen

  1. Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Fusion mit der Gemeinde Elze“ 

    Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Nordstemmen hat in seiner Sitzung am 04.04.2019 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gemäß § 32 Abs. 3 Satz 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) „Fusion mit der Gemeinde Elze“ festgestellt. Das Bürgerbegehren wurde der Gemeinde Nordstemmen am 19.03.2019 durch die Bürgerinitiative Fusion angezeigt.

  2. Abstimmungsgegenstand des Bürgerbegehrens 

    Als Gegenstand der Abstimmung wurde seitens der Bürgerinitiative folgender Text eingereicht: 

    „Sind Sie dafür, dass sich die Gemeinde Nordstemmen gemäß § 25, Absatz 4, Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz gegen die Fusion (Einheitsgemeinde/Samtgemeinde) mit der Gemeinde Elze ausspricht?“. 

    Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren ist diese Frage in einem auf das Bürgerbegehren folgenden Bürgerentscheid mit Ja oder Nein zu beantworten.

  3. Begründung der Initiatorin des Bürgerbegehrens 

    Das Bürgerbegehren begründet die Bürgerinitiative wie folgt: 

    „Die Kommunen Elze und Nordstemmen beraten z.Zt. über eine eventuelle Fusion zu einer Einheitsgemeinde oder Samtgemeinde. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht vor, dass bei einer geplanten Fusion die Bürger anzuhören sind. Die Auswirkungen einer eventuellen Fusion sind für den Bürger kaum einzuschätzen. Positive Auswirkungen für die Bürger, im Fall einer Fusion, sind nicht erkennbar. Eine Fusion der Gemeinden Nordstemmen und Elze betrifft die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Beide Gemeinden erheben etwa verschiedene hohe kommunale Steuer, Beiträge und Abgaben. Eine Vereinheitlichung wäre im Falle einer Zusammenlegung zwingend. Möglicherweise kommt es damit zu Steuererhöhungen. Auch das ideelle Zugehörigkeitsgefühl der Bürger wird durch eine Fusion betroffen. Die Menschen wären nicht mehr Bürgerinnen und Bürger Nordstemmens, sondern einer neuen Großgemeinde. Eine derart wichtige Entscheidung sollte daher von den Bürgerinnen und Bürgern direkt und nicht allein von dem Gemeinderat getroffen werden. Die betroffenen Bürger dürfen im Fall einer geplanten Fusion nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Aus genannten Gründen wird dieses Bürgerbegehren eingeleitet.“.

  4. Frist zur Einreichung des Bürgerbegehrens „Fusion mit Gemeinde Elze“ 

    Die Frist zur schriftlichen Einreichung des Bürgerbegehrens „Fusion mit der Gemeinde Elze“ mit den zu seiner Unterstützung erforderlichen Unterschriften beträgt sechs Monate und beginnt mit der heutigen Bekanntgabe.

Nordstemmen, 09.04.2019

Gemeinde Nordstemmen

Der Bürgermeister

Norbert Pallentin

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