Hilfsnavigation

Diese Webseite verwendet Cookies, um das Sammeln und Analysieren statistischer Daten in anonymisierter Form zu ermöglichen.
Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Rathaus
Navigation
Gemeinde 
Nordstemmen

Was erledige ich wo?

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W XYZ Alle

Europäischer Patentanwaltin/Europäischer Patentanwalt Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation zwecks Zulassung zur Patentanwaltschaft

Leistungsbeschreibung

Eine Person, die im Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises im Sinne des § 1 EuPAG Absätze 2 und 3 ist, kann zum Zweck der Zulassung zur Patentanwaltschaft die Feststellung beantragen, dass die von ihr erworbene Berufsqualifikation die Kenntnisse umfasst, die für die Ausübung des Berufs des Patentanwalts in Deutschland erforderlich sind.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Deutschen Patent- und Markenamt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises i.S. des Art. 11 Buchst. b, c, d oder e der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU, im Original oder in Kopie
  • tabellarischer Lebenslauf in deutscher Sprache
  • Nachweis darüber, dass mehr als die Hälfte der Ausbildungszeit in einem Mitgliedstaat durchgeführt wurde, bzw. Bescheinigung über die Berufsausübung
  • Erklärung darüber, ob schon einmal ein Antrag nach § 1 EuPAG Absatz 1 gestellt oder eine Eignungsprüfung abgelegt wurde;
  • ggf.  Nachweis darüber, dass Unterschiede nach § 2  EuPAG Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 vollständig ausgeglichen wurden

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen ggf. Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden sie sich bitte an die zuständige Stelle

Fachlich freigegeben am

13.09.2018

Urheber

List-ID 842 (Positivliste; Stand: 13.09.2018)

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Justizministerium

Bilder

Großes Bild anzeigen
www.fotos-aus-der-Luft.de: Quelle: www.fotos-aus-der-luft.de
Großes Bild anzeigen
Rathaus Nordstemmen ©  C. KOLBE-BODE
Großes Bild anzeigen
Luftaufnahme des Freizeitbades Nordstemmen
Großes Bild anzeigen
Bauhof
Großes Bild anzeigen
Kläranlage der Gemeinde Nordstemmen