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Gemeinde 
Nordstemmen

Bekanntmachung

über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 15. Oktober 2017

 

1.





  Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Nordstemmen wird in der Zeit vom 25. September 2017 bis 29. September 2017 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) im Rathaus der Gemeinde Nordstemmen, Einwohnercenter, Rathausstraße 3, 31171 Nordstemmen, während der allgemeinen Öffnungszeitens

 
Montag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
     
    für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Rich-tigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von an-deren im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaub-haft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
     
    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
     
    Der Zugang ist für gehbehinderte oder auf einen Rollstuhl angewiesene Wahlberechtigte mög-lich.
     
    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
     
     
2.




  Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 29. September 2017 bis 12:00 Uhr (16. Tag vor der Wahl), bei der Gemeinde Nordstemmen, Einwohnercenter, Rathausstraße 3, 31171 Nordstemmen, Einspruch einlegen.
     
    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
     
     
3.


  Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spä-testens zum 24. September 2017 (21. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung.
     
    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
     
    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
     
     
4.


  Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 23 - Alfeld durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
     
     
5.   Einen Wahlschein erhält auf Antrag
     
  5.1  eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
  5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
    a) sie nachweist, dass sie ohne eigenes Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat,
    b) ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist,
    c) ihr Wahlrecht im Berichtigungsverfahren von der Kreiswahlleiterin nach § 16 der Nds. Landeswahlordnung festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeinde gelangt ist.
     
    Wahlscheine können bis zum 13. Oktober 2017, 13:00 Uhr (2. Tag vor der Wahl), bei der Gemeinde Nordstemmen, Einwohnercenter, Rathausstraße 3, 31171 Nordstemmen, mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind nicht zulässig.
     
    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden.
     
    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zuge-gangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
     
    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen.
     
    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
     
     
6.   Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
    - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.
     
    Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberech-tigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.
     
    Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
     
    Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht.
     
    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Nordstemmen, 15.09.2017

 

Gemeinde Nordstemmen

Der Bürgermeister

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