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Gemeinde 
Nordstemmen

Bekanntmachung

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz

Nach den §§ 36 (2); 42 (2-3); 50 (1-3; 5) des Bundesmeldegesetzes (BMG), in Verbindung mit § 58c des Soldatengesetzes sowie nach den Regelungen des § 6 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz (Nds. AG BMG) kann jeder Einwohner / jede Einwohnerin (betroffene Personen) in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Einwohnermelderegister widersprechen.

Dabei handelt es sich um Datenübermittlungen der Meldebehörde nach dem Bundesmeldegesetz.

  1. Nach § 36 des Bundesmeldegesetzes können betroffene Personen einer Datenübermittlung nach § 58c Abs. 1 Soldatengesetzes widersprechen. Diese Übermittlung sieht vor, die Daten Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift von der Meldebehörde zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. 

    Betroffene Personen
    im Sinne dieser Vorschrift sind Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die noch nicht volljährig sind, da die Daten jener Personen zu übermitteln sind, die im nächsten Jahr volljährig werden.

  2. Presse und Rundfunk sowie Mitgliedern parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- oder Ehejubiläen (übermittelte Daten: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschriften und zusätzlich Tag und Art des Jubiläums).

  3. an Adressbuchverlage (übermittelte Daten: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Einwohnern und Einwohnerinnen die das 18. Lebensjahr vollendet haben).

  4. öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung der Tatsache, dass der Ehegatte oder die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehört (übermittelte Daten: Vor- und Familiennamen, Geburtstag, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, Übermittlungssperren sowie Sterbetag).

  5. an Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen sowie an Träger für Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren und Volksinitiativen (übermittelte Daten: Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschriften).

In der Gemeinde Nordstemmen mit Hauptwohnsitz gemeldete Einwohnerinnen und Einwohner können zu einzelnen oder mehreren der oben aufgeführten Fälle der Datenübermittlung von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.

Im Einwohnercenter der Gemeinde Nordstemmen und auf der Internetseite www.nordstemmen.de werden entsprechende Erklärungen bereitgehalten. Der Widerspruch kann auch formlos eingereicht werden.

Eingelegte Widersprüche werden mit dem Tage des Einganges wirksam. Fristen sind nicht zu beachten. Da alle Widersprüche angenommen werden, ergeht kein schriftlicher Bescheid. Widersprüche im vorgenannten Sinne verlieren erst durch schriftlichen Widerruf ihre Wirksamkeit.

Einwohnerinnen und Einwohner, die bereits eine Erklärung zu Widerspruchsrechten bei der Gemeinde Nordstemmen abgegeben haben, brauchen diese nicht zu erneuern, können allerdings, wenn gewünscht, jederzeit eine Erweiterung oder auch eine Einschränkung der von Ihnen eingelegten Widersprüche zu den oben genannten Datenübermittlungen vornehmen.

 

Nordstemmen, den 17.02.2017

Gemeinde Nordstemmen

Der Bürgermeister

 

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