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Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser

Vorzeitige Ausführungsanordnung in der Flurbereinigung Mehle

In dem Flurbereinigungsverfahren Mehle, Landkreis Hildesheim 142, wird gemäß § 63 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplanes mit Wirkung vom 05.12.2016, 00:00 Uhr angeordnet.

  1. Mit diesem Zeitpunkt tritt der im Flurbereinigungsplan in der Fassung des Nachtrages 3 vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen (§ 61 Satz 2 FlurbG).

  2. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Landabfindung hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten Grundstücke. Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, ge­hen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über (§ 68 Abs. 1 FlurbG).

  3. Die tatsächliche Überleitung in den neuen Zustand, namentlich der Übergang des Besitzes und der Nutzung der neuen Grundstücke im Flurbereinigungsgebiet, ist bereits durch die vorläufige Besitzeinweisung vom 13.08.2012 in Verbindung mit den dazu ergangenen Überleitungsbestimmungen geregelt worden. Nach § 66 Abs. 3 FlurbG enden die rechtlichen Wirkungen der vorläufigen Besitzeinweisung mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes. Die Überleitungsbestimmungen hingegen bleiben, soweit sie inhaltlich noch Gültigkeit besitzen, in Kraft.

  4. Wird der vorzeitig ausgeführte Flurbereinigungsplan unanfechtbar geändert, so wirkt diese Änderung in rechtlicher Hinsicht auf den o.a. in dieser vorzeitigen Ausführungsanordnung festgesetzten Zeitpunkt zurück (§ 63 Abs. 2 FlurbG).

  5. Gemäß § 71 Satz 3 FlurbG sind Anträge auf teilweise Übernahme von Beitragsleistungen durch den Nießbraucher (§ 69 FlurbG), auf Ausgleich des Wertunterschiedes bei Pachtverhältnissen (§ 70 Abs. 1 FlurbG) und Auflösung des Pachtverhältnisses (§ 70 Abs. 2 FlurbG) spätestens drei Monate nach Erlass der Ausführungsanordnung beim Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Bahnhofsplatz 2-4, 31134 Hildesheim zu stellen.

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird im öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse der Beteiligten hiermit die sofortige Vollziehung der Ausführungsanordnung angeordnet. Danach hat ein gegen diese Anordnung eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung.

Begründung

Der Flurbereinigungsplan ist von dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - als obere Flurbereinigungsbehörde - genehmigt und den Beteiligten am 17.04.2014 bekannt gegeben worden. Die gegen den Flurbereinigungsplan erhobenen Widersprüche sind bis auf einen im Wege von Verhandlungen ausgeräumt worden. Die Ergebnisse der Verhandlungen und weitere Änderungen sind durch die Nachträge 1 bis 3 in den Flurbereinigungsplan aufgenommen worden. Die den Betroffenen am 12.02.2015 und am 02.04.2015 vorgelegten sowie am 12.09.2016 übersandten Nachträge sind unanfechtbar. Der letzte verbliebene Widerspruch wurde der zuständigen Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vorgelegt.

Der Erlass der vorzeitigen Ausführungsanordnung ist zulässig und sachlich gerechtfertigt, weil damit gerechnet werden muss, dass die endgültige Entscheidung über die noch verbliebenen Widersprüche evtl. erst nach einigen Jahren getroffen wird, so dass ein längerer Aufschub der Ausführung des Flurbereinigungsplanes voraussichtlich erhebliche Nachteile für die übrigen Teilnehmer bringen würde.

Der noch verbliebene Widerspruch rechtfertigt keinen weiteren Aufschub der Ausführung des Flurbereinigungsplanes, weil auch nach der vorzeitigen Ausführungsanordnung der Flurbereinigungsplan geändert werden kann und diese Änderung in rechtlicher Hinsicht auf den in dieser Anordnung festgesetzten Tag zurückwirkt (§§ 63 Abs. 2, 64 FlurbG). Nach § 79 Abs. 2 und § 82 FlurbG ist eine Grundbuchberichtigung der durch Widerspruch bzw. Klage gegen den Flurbereinigungsplan berührten Flächen nicht zulässig. Durch diese gesetzlichen Vorschriften ist auch das Interesse des Widerspruchsführers gewahrt.

Im Flurbereinigungsgebiet wollen verschiedene Teilnehmer schon seit längerer Zeit die vorzeitige Grundbuchberichtigung beantragen und Eigentümer ihrer neuen Grundstücke werden.

Der bisherige lediglich auf Besitz beruhende - nur für eine Übergangszeit vorgesehene - Zustand muss im Interesse der Teilnehmer geändert werden. Um das Verfahren zu beschleunigen und den Teilnehmern die Vorteile der Flurbereinigung schon zu einem Zeitpunkt zu verschaffen, in dem der Flurbereinigungsplan noch nicht unanfechtbar geworden ist, wird durch diese vorzeitige Ausführungsanordnung auch in rechtlicher Hinsicht der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand herbeigeführt und den Teilnehmern das Eigentum an ihren neuen Grundstücken verschafft. Dadurch wird der vorläufige Charakter des bisher erfolgten Besitzüberganges und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit beendet und die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Teilnehmer über ihre neuen Grundstücke verfügen können (z.B. Belastung, Veräußerung, Erbauseinandersetzung etc.).

Ein längeres Hinausschieben der Ausführung des Flurbereinigungsplanes würde für die Teilnehmer erhebliche finanzielle und rechtliche Nachteile zur Folge haben.

Es liegt daher im Interesse der einzelnen Beteiligten und auch im öffentlichen Interesse, dass anstelle des bisherigen nur auf Besitz beruhenden vorläufigen Zustandes der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand durch die vorzeitige Ausführungsanordnung sobald wie möglich herbeigeführt wird.

Die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes kann angeordnet werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse der Beteiligten liegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

Die Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens haben ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einem sofortigen Eigentumsübergang und an der Beendigung der bestehenden Rechtsunsicherheit. Durch den Eigentumsübergang wird die rechtliche Verfügung (Veräußerung, Belastung etc.) über die Abfindungsflächen möglich. Mit Rücksicht darauf, dass in einem Flurbereinigungsverfahren eine Vielzahl auf das engste miteinander verflochtene Abfindungen bestehen, würde eine aufschiebende Wirkung den Eintritt der rechtlichen Wirkung des Flurbereinigungsplanes erfahrungsgemäß über einen längeren Zeitraum, der sich oft auch auf Jahre erstrecken kann, erheblich verzögern. Um die oben aufgeführten Nachteile zu vermeiden und um dem Beschleunigungsgebot der Flurbereinigung gerecht zu werden, ist die sofortige Vollziehung erforderlich.

Durch diese vorzeitige Ausführungsanordnung kann der einzelne Beteiligte nur dann beschwert sein, wenn in der Wahl des Zeitpunktes (s. oben) eine rechtswidrige Benachteiligung liegt.

Somit führt die Abwägung des öffentlichen Interesses und das Interesse der Gesamtheit der Beteiligten an der sofortigen Vollziehung gegenüber dem möglichen privaten Interesse etwaiger Widerspruchs- bzw. Klageführer an der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen dazu, dass wegen des erheblichen wirtschaftlichen Interesses der Beteiligten am Eigentumsübergang sowie hinsichtlich des Einsatzes öffentlicher Mittel und dem damit verbundenen öffentlichen Interesse an der Beschleunigung des Verfahrens und hinsichtlich der Behebung der jetzigen Rechtsunsicherheit die sofortige Vollziehung der vorzeitigen Ausführungsanordnung dringend erforderlich ist.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Bahnhofsplatz 2-4, 31134 Hildesheim schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

Hinweis: Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs kann durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - Flurbereinigungssenat -, Uelzener Straße 40, 21335 Lüneburg, auf Antrag ganz oder teilweise wiederhergestellt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO). Ein entsprechender Antrag ist bei dem genannten Gericht schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung des Nds. Justizministeriums vom 3. Juli 2006 (Nds. GVBl S. 247) einzureichen. Die Vollziehung kann auf Antrag auch vom Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser, Bahnhofsplatz 2-4, 31134 Hildesheim (§ 80 Abs. 4 VwGO) ausgesetzt werden.

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