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Ausgleichsabgabe bei Nichtschäftigung von Schwerbehinderten Feststellung

Leistungsbeschreibung

Private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen derzeit auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Solange Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl nicht erreichen, müssen sie eine Ausgleichsabgabe zahlen.

Die Höhe der Ausgleichsabgabe ergibt sich im Wesentlichen aus einer jahresdurchschnittlich berechneten Beschäftigungsquote und den unbesetzten Pflichtplätzen. Sie wird von den Arbeitgebern selbst ermittelt. Auf die Ausgleichsabgabe können Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen zum Teil angerechnet werden.

Die Arbeitgeber haben der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich bis zum 31.03. für das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten, die Daten für die Ermittlung der Beschäftigungspflicht anzuzeigen. Parallel mit dieser Anzeige ist die ggf. zu entrichtende Ausgleichsabgabe zu zahlen. Arbeitgeber mit Sitz in Niedersachsen zahlen die Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt des Nds. Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Agentur für Arbeit, die für den (Haupt-)Sitz des Arbeitgebers zuständig ist.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bei Bedarf ist das Verzeichnis der schwerbehinderten Beschäftigten vorzulegen.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Veranlagungspflichtige Arbeitgeber müssen die Anzeige bis zum 31.03. eines Jahres an die Agentur für Arbeit übermitteln.

Die Ausgleichsabgabe für das vorangegangene Kalenderjahr ist zugleich mit Erstattung der Anzeige bis spätestens 31.03. des Jahres an das Integrationsamt zu zahlen. Hierzu ergeht keine gesonderte Zahlungsaufforderung.
 

Rechtsgrundlage

  • Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX) insbesondere §§ 77 und 80

Anträge / Formulare

Auf der Internetseite www.rehadat-elan.de ist es für Arbeitgeber möglich, sich mit einer entsprechenden Anzeige zu erfassen und diese online der zuständigen Agentur für Arbeit zu übermitteln.

Was sollte ich noch wissen?

Weiterführende Informationen geben die Agentur für Arbeit auf ihrer Internetseite www.arbeitsagentur.de über die dort angegebene Servicetelefonnummer für Arbeitgeber sowie die Seite www.rehadat-elan.de.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

Kontakt

Bürgermeister
Telefon: 05069 800-60
gemeinde@nordstemmen.de

Bilder

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www.fotos-aus-der-Luft.de: Quelle: www.fotos-aus-der-luft.de
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Rathaus Nordstemmen ©  C. KOLBE-BODE
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Luftaufnahme des Freizeitbades Nordstemmen
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